VG Köln: Streitbeilegungsverfahren 'Simyo'

摘要

1. Die Resale-Verpflichtung aus Ziff. 17 der E1 -Lizenz ist zwar nicht in ihrer Entstehung, aber in ihrem Fortbestand gern. § 150 Abs. 4 TKG 2004 eine Verpflichtung „aus dem TKG" i.S.v. § 133 TKG 2004. 2. § 150 Abs. 4 TKG ist nicht gemeinschaftsrechtswidrig, denn bei der Resale-Verpflichtung handelt es sich um eine Bedingung i.S.v. Art. 8 Abs. 3, 2. Spiegelstrich RL 2002/19/EG, die unabhängig von der Marktmacht des Verpflichteten fortgelten darf. 3. Das Streitbeilegungsverfahren nach § 133 TKG ist nicht gegenüber dem Verfahren nach § 126 TKG sub-sidiär. 4. Das vorherige Scheitern von Verhandlungen ist für ein Streitbeilegungsverfahren jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn Verhandlungen von vornherein aussichtslos sind. 5. Für das Verfahren nach § 133 TKG muss der Antragsteller ein subjektiv-öffentliches Recht geltend machen können. 6. Ziff. 17.6 der E1 -Lizenz räumt - im Gegensatz zu Ziff. 18.1 dieser Lizenz - Diensteanbietern unmittelbar Rechte ein und ist drittschützend. Diese Nichtdis-kriminierungspflicht fordert keine formale Gleichbehandlung, sondern lässt eine sachlich begründete Ungleichbehandlung zu. Sachlich gerechtfertigt kann die verzögerte Bereitstellung eines Dienstes an einen Diensteanbieter sein, sofern sie der Sicherung eines zeitlichen Vorsprungs nach Einführung einer Innovation dient.