KG: Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch gegen Internetprovider

摘要

1. Zivilrechtliche Auskunftsansprüche gegen einen Internet-Service-Provider hinsichtlich Name und Anschrift von Personen, die bestimmte Inhalte ins Internet gestellt haben, bestehen nicht, weil die Vorschriften des TDDSG eine Auskunftserteilung verbieten. 2. Verfassungsrechtliche Erwägungen der Schutzlo-sigkeit gegen Verletzungen des Persönlichkeitsrechts führen zu keinem anderen Ergebnis, da die Möglichkeit einer Unterlassungsklage gegen den Provider sowie einer Strafanzeige gegen denjenigen, der rechtsverletzende Inhalte veröffentlicht hat, besteht.