Konflikte zwischen Informationsfreiheit und Datenschutz?

摘要

Im Bund und in acht Bundesländern gibt es Informationsfreiheitsgesetze, in allen anderen Bundesländern wird diskutiert, solche zu erlassen. Ein schwerwiegendes Problem solcher Gesetze ist die Frage, wie das Verhältnis von Informationsfreiheit zum Schutz personenbezogener Daten ausgestaltet werden muss. Im folgenden Beitrag werden sowohl Zielsetzungen und Ausprägungen der informationellen Selbstbestimmung dargestellt (Ⅰ.) als auch Gründe und Ausprägungen eines allgemeinen und voraussetzungslosen Zugangsrechts zu Akten der öffentlichen Verwaltung präsentiert (Ⅱ.). Anschließend werden ergänzende und konfligierende Aspekte beider Rechtskreise beschrieben (Ⅲ.) und sodann das Verhältnis von informationeller Selbstbestimmung und Aktenzugangsrecht rechtsdogmatisch erfasst (Ⅳ.). Abschließend werden Möglichkeiten erörtert, wie ein datenschutzfreundliches Aktenzugangsrecht mit einem informationsfreundlichen Datenschutz zu vereinbaren ist (Ⅴ.).