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Olg Köln: Einstweilige Anordnung Im Verfahren Nach Para 101 Abs. 9 Urhg N. F.

机译:奥尔格·科隆:根据第101段第9款Urhg N.F制定的程序中的临时命令

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摘要

1. a) Einstweilige (Zwischen-)Anordnungen im Verfahren nach para 101 Abs. 9 UrhG sind nicht mit der sofortigen Beschwerde (dort Satz 6) anfechtbar, sondern (nur) nach den allgemeinen Grundsätzen des FGG-Verfahrens. b) Durch eine vor Anhörung des beteiligten Providers erlassene Einstweilige Anordnung kann nicht bereits die Auskunftserteilung gestattet werden. Zulässig und bei schlüssigem Antrag auch geboten kann jedoch eine Zwischenregelung sein, mit der es dem Provider vorläufig untersagt wird, die in Rede stehenden Daten zu löschen. 2. Wer das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt bekommen hat, ein Werk über dezentrale Computernetzwerke öffentlich zugänglich zu machen und nach dem Nutzungsrecht das wirtschaftliche Risiko der Rechteverwertung trägt, betreibt mit dem Verfahren nach para 101 Abs. 9 UrhG keine Rechtsdienstleistung i.S.d. para 2 RDG und bedarf insoweit auch keiner Erlaubnis nach para 1 Abs. 1 UrhWG. 3. Der Auskunftsanspruch nach para 101 Abs. 2 UrhG besteht nur, wenn sowohl der auskunftspflichtige Dritte als auch der Rechtsverletzer in gewerblichem Ausmaß gehandelt haben. 4. para 101 Abs. 2 UrhG setzt voraus, dass eine offensichtliche Rechtsverletzung vorliegt, nicht aber, dass sie offensichtlich von einer bestimmten Person begangen worden ist. Der Anordnung nach para 101 Abs. 9 UrhG steht daher nicht entgegen, dass die angegebenen IP-Adressen Anschlüssen zugeordnet sein können, deren Inhaber nicht selbst Störer i.S.d. Urheberrechts sind. 5. Wer ein komplettes Musikalbum in der aktuellen Verkaufsphase der Öffentlichkeit i.R.e. Internettauschbörse anbietet, handelt - auch wenn dies nur für einen kurzen Zeitraum belegt ist - in gewerblichem Ausmaß i.S.d. para 101 Abs. 1 UrhG. 6. Die richterliche Anordnung nach para 101 Abs. 9 UrhG stellt eine datenschutzrechtlich i.S.d. para 96 TKG hinreichende Erlaubnis dar.
机译:1. a)根据第101条第(9)款UrhG的程序中的临时命令(临时命令)不能与直接投诉(此处的第6句)抗衡,而只能根据FGG程序的一般原则进行抗辩。 b)在聆听有关提供者之前,不能通过发布临时命令来允许提供信息。但是,临时法规可能是允许的,并且在最终申请的情况下,还临时禁止提供者删除相关数据。 2.被授予通过分散式计算机网络向公众公开提供作品的专有使用权,并承担使用权所带来的经济风险的任何人,都不会按照UrhG第101条第(9)款的规定提供任何法律服务。 RDG第2款,并且根据第1款第1款UrhWG不需要许可证。 3.根据第101段第2款UrhG的知情权仅在有义务提供信息的第三方和侵权人均已以商业规模行事的情况下存在。 4.第101段第2款UrhG的前提是明显违反法律,但显然不是某人实施的。根据UrhG第101条第(9)款进行的安排并不排除可以将指定的IP地址分配给其所有者本身不是干扰者的连接的事实,有版权。 5.谁是当前i.R.e公众销售阶段的完整音乐专辑?互联网交换提供,采取行动-即使只是短时间-在某种意义上以商业规模提供,第101段第1款。 6.根据UrhG第101条第(9)款的司法命令构成了数据保护法,其含义如下:第96段TKG是足够的许可。

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