BGH: Unbefristetes Umtauschrecht für Inhaber gesperrter Telefonkarten

摘要

In MMR 2008,S.458 ff. ist auszugsweise das Urteil des BGH v. 24.1.2008 - III ZR 79/07 unter Voranstellung der vom BGH formulierten amtlichen Leitsätze zusammen m. Anm. Belz abgedruckt. Die vom BGH formulierten Leitsätze nehmen Bezug auf den Streitgegenstand des entschiedenen Rechtsstreits, in dem es darum ging, dass ein Sammler von der DTAG Schadensersatz für den Schaden, der nach seiner Auffassung durch die von dieser alleine in ihrem Interesse liegende Befristung und Sperrung von Telefonkarten, die ursprünglich nicht mit einer zeitlichen Befristung versehen waren, entstanden ist. Bei der Formulierung der Leitsätze ist allerdings ein wesentlicher in den Urteilsgründen enthaltener Rechtsgedanke, der weit über den entschiedenen Fall hinaus Auswirkungen auf die dem Inhaber von Telefonkarten zustehenden Ansprüche hat, ausgespart geblieben. Der BGH hat nämlich den Inhabern gesperrter Telefonkarten ein unbefristetes Recht auf Umtausch in aktuelle Telefonkarten mit gleichem Guthaben zuerkannt.