Die Preis-Kosten-Schere bei regulierten Entgelten als Verstoß gegen EG-Wettbewerbsrecht

摘要

Mit dem Urteil des EuG v. 10.4.2008 zur Nichtigkeitsklage der Deutschen Telekom AG gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission v. 21.5.2003 erfolgte erstmals durch ein Gemeinschaftsgericht die Bestätigung, dass die Preis-Kosten-Schere eine eigenständige Missbrauchsform im EG-Wettbewerbsrecht darstellt. Gerade in den netzgebundenen Wirtschaftssektoren ist dies von erheblicher Bedeutung. Darüber hinaus enthält das Urteil aber auch weitere wesentliche Aussagen für die wettbewerbsrechtliche Missbrauchsaufsicht. Diese betreffen einerseits das Verhältnis von Art. 82 EG zur sektorspezifischen Vorabregulierung und andererseits die Reichweite des Nachweises wettbewerbsschädigender Auswirkungen auf den Markt. Aus den Feststellungen des Gerichts in diesem Urteil folgt insgesamt eine deutliche Präzisierung der wettbewerbsrechtlichen Missbrauchsaufsicht, deren Auswirkungen vor allem von vertikal integrierten Unternehmen und Regulierungsbehörden zu beachten sind.