BVerfG: Vermittlung von Sportwetten

摘要

Es ist verfassungsrechtlich hinnehmbar, dass die Sportwetten-Vermittlung im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren als verboten angesehen wird, wenn im betreffenden Bundesland ein Mindestmaß an Konsistenz hinsichtlich des staatlichen Wettangebots hergestellt ist. Die im Februar 2001 mit Sitz in Berlin gegründete Bf. -eine Aktiengesellschaft - betätigt sich nach eigener Darstellung als Dienstleistungsunternehmen für den in Gibraltar ansässigen und von der dortigen Regierung für das „Offshore-Buchmachergeschäft" lizenzierten Veranstalter gewerblicher Sportwetten sowie für den Vermittler von Sportwetten - und Anteilseigner der Bf. -, der sich für diese Tätigkeit auf eine im September 1990 nach dem Gewerbegesetz der Deutschen Demokratischen Republik (im Folgenden: DDR-Gewerbegesetz) v. 6.3.1990 (GBIS. 138) erteilten Erlaubnis beruft.