Strafprozessuale Zwangsmaßnahmen gegen 'Nachrichtenmittler': Ein Überblick über die rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen

摘要

Mit dem Beitrag wird der Versuch unternommen, TK-Überwachungsmaßnahmen, von denen gem. § 100a Abs. 3 StPO auch Mittler von solchen Nachrichten, die an den Beschuldigten gerichtet sind oder von diesem stammen, betroffen sein können, im Hinblick auf ihre Anordnungsvoraussetzungen zu konkretisieren und dabei den aktuellen Entwicklungen in Rechtsprechung und Literatur im Bereich der verdeckten Ermittlungsmaßnahmen Rechnung zu tragen. Neben den einfach-gesetzlichen Regelungen und Grundsätzen finden auch verfassungsrechtliche Hintergründe (Art. 10 GG) Beachtung. Der Beitrag soll sowohl dem Ermittlungsrichter als auch dem Tatgericht einige Anhaltspunkte für den sachgerechten Umgang mit strafprozessualen Maßnahmen, die sich gegen sog. Nachrichtenmittler richten, liefern.