OLG Düsseldorf: lastminute.eu

摘要

1. Die Verordnung (EG) Nr. 874/2004 zur Einführung der Top Level Domain ,,.eu" kann ein nationales Gericht als unmittelbar geltendes Recht anwenden. 2. Die Entscheidung des Schiedsgerichts der Tschechischen Landwirtschaftskammer in einem ADR-Verfahren beschränkt die umfassende Zuständigkeit nationaler Gerichte zumindest dann nicht, wenn innerhalb der 30-Tage-Frist des Art. 22 Abs. 13 der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 Klage vor einem nationalen Gericht erhoben wird. 3. Die Registrierung und Nutzung der Internetdomain „lastminute.eu" unter Berufung auf eine nationale Marke für Farben, Lacke und Firnisse ist zulässig. 4. Die Bezeichnung „last minute" ist bezogen auf Dienstleistungen der Tourismusbranche rein beschreibend und hierfür nicht schutzfähig. 5. Es bestehen erhöhte Anforderungen an die markenmäßige Benutzung eines beschreibenden Begriffs als betrieblicher Herkunftsnachweis für nicht von der Bezeichnung üblicherweise erfasste Waren- und Dienstleistungen.