BVerfG: Unterschiedliche Anforderungen an Unterschrift bei Computerfax und herkömmlichem Telefax

摘要

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu bestanden, dass die Gerichte bei verfahrensbestimmenden Schriftsätzen eine eingescannte Unterschrift bei einem Computerfax genügen lassen, während sie bei einem herkömmlichen Telefax an dem Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift auf dem Original festhalten.