EuGH: Fortbestand der gesetzlichen Entgeltgenehmigungspflicht aus § 25 TKG 1996

摘要

1. Art. 27 RL 2002/21/EG, Art. 16 RL 2002/22/EG und Art. 7 RL 2002/19/EG streben das Ziel der Gewährleistung von Kontinuität zwischen dem alten und dem neuen Rechtsrahmen unabhängig von der Rechtsnatur und -grundlage der den Betreibern auferlegten Verpflichtungen an. 2. § 25 TKG 1996 kann als Umsetzung von Art. 17 RL 98/10/EG angesehen werden und ist eine Verpflichtung i.S.d. Art. 16 Abs. 1 lit. a) RL 2002/22/EG. 3. Art. 27 Abs. 1 RL 2002/21/EG und Art. 16 Abs. 1 lit. a) RL 2002/22/EG sind dahin auszulegen, dass ein gesetzliches Gebot zur Genehmigung von Entgelten für die Erbringung von Sprachtelefondienstleistungen gegenüber Endnutzern durch Unternehmen mit insoweit marktbeherrschender Stellung wie das Gebot nach § 25 TKG 1996, das im innerstaatlichen Recht aus der Zeit vor dem aus diesen Richtlinien resultierenden Rechtsrahmen enthalten ist, und die diesbezüglichen feststellenden Verwaltungsakte vorübergehend aufrechtzuerhalten sind.