OLG Köln: Regional begrenzter Markenschutz eines Internetproviders

摘要

Ein regional begrenzter Markenschutz für die Benutzungsmarke eines Internetproviders scheitert daran, dass die angebotene Dienstleistung keinen regionalen Bezug hat. Die Parteien stehen sich als Internetprovider gegenüber. Die Ast. bietet seit dem Jahre 2003 unter der nicht als Marke eingetragenen Bezeichnung „4E" u.a. einen Internetzugang an. Sie ist nach eigenem Vortrag vornehmlich in den Regionen des P und des S.-C. Kreises sowie in der Stadt M. tätig und bewirbt ihr Angebot u.a. unter der Domain „www.4e.de" im Internet. Die Ag. bietet neuerdings ebenfalls unter der Bezeichnung „4E" im Internet einen Internetzugang an.