BVerwG: Klagen auf tk-rechtliche Regulierung abgewiesen

摘要

Das BVerwG (U. v. 28.11.2007 -BVerwG 6 C 42.06, 6 C 43.06, 6 C 44.06, 6 C 45.06, 6 C 46.06) hat mehrere Klagen abgewiesen, mit denen Wettbewerber der DTAG erreichen wollten, dass die BNetzA verpflichtet wird, der DTAG i.R.d. Marktregulierung zusätzliche Verpflichtungen aufzuerlegen. Die Kl. sind alternative Teilnehmernetzbetreiber (sog. City-Carrier). Für die „letzte Meile" sind sie auf den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL) der DTAG angewiesen. Mit Beschluss der BNetzA v. 20.4.2005 wurde der bundesweite Markt für TAL reguliert.