BVerwG: Anschlusskostenbeitrag und B.2-Entgelt

摘要

1. Die privatrechtsgestaltende Wirkung der Entgeltgenehmigung und das Verbot, andere als die genehmigten Entgelte zu verlangen (§ 29 TKG 1996), verwehren es dem aus einer Entgeltgenehmigung Begünstigten, auf Entgeltteile nachträglich zu verzichten.rn2. Die Erhebung eines Beitrags zum Abbau eines Anschlusskostendefizits, den die Bundesnetzagentur gem. § 43 Abs. 6 Satz 4 TKG 1996 als Aufschlag auf die kostenorientierten Zusammenschaltungsentgelte genehmigt hat, stand mit Gemeinschaftsrecht nicht in Einklang (im Anschluss an EuGH MMR 2009, 97).