BGH: Störerhaftung des Verpächters einer Domain

摘要

1. Die Störerhaftung des Verpächters einer Domain für Äußerungen auf der von seinem Pächter betriebenen Website kann nicht von vorneherein verneint werden. Dem Verpächter ist nicht zuzumuten, die Website ihres Pächters allgemein dahingehend zu prüfen, ob sie Äußerungen enthält, die das Persönlichkeitsrecht anderer verletzen.rn2. Neuere Erwägungen in der Rspr. des BGH, die Passivlegitimation für den Unterlassungsanspruch allein nach deliktsrechtlichen Kategorien der Täterschaft und Teilnahme zu begründen, betreffen lediglich Fälle, in denen anders als beim Allgemeinen Persönlichkeitsrecht keine Verletzung eines absoluten Rechts in Rede steht.rn3. Der Verbreiter macht sich eine fremde Äußerung nur zu Eigen, wenn er sich mit ihr identifiziert, sodass sie als seine eigene erscheint.