VG Berlin: Gewerbeerlaubnis für Internet-Gewinnsoiel

摘要

1. Ein im Internet gewerbsmäßig veranstaltetes Gewinnspiel ist als Spiel mit Gewinnmöglichkeit i.S.d. § 33d Abs. 1 Satz 1 GewO anzusehen und bedarf der gewerberechtlichen Erlaubnis.rn2. Eine gewerberechtliche Erlaubnis darf für Internet-Gewinnspiele auf Grund der engen Ausnahmeregelungen der Spielverordnung in der Regel nicht erteilt werden.rn3. Eine Gewerbsmäßigkeit der Gewinnspielveranstaltung liegt auch dann vor, wenn lediglich einmalig ein Einzelgewinn (Sachpreis) angeboten wird, soweit mehrere Gewinnchancen über einen längeren Zeitraum hinweg zum Kauf angeboten werden.