BVerwG: IP-Bitstrom-Zugang- Keine Einschränkung des Ermessensspielraums der BNetzA durch den Gesetzgeber

摘要

1. Die Abgrenzung eines Vorleistungsmarkts nach § 10 Abs. 1 TKG setzt nicht stets das Bestehen realer Marktverhältnisse voraus. Der auf die Herstellung wettbewerblicher Verhältnisse gerichtete Normzweck kann die Abgrenzung eines „fiktiven" Markts rechtfertigen, auf dem bisher noch kein tatsächliches Marktgeschehen stattfand.rn2. Ist ein Vorleistungsprodukt nur begrenzt austauschbar mit einem am Markt auf Weitervertriebsbasis („ Re-sale") schon angebotenen Vorleistungsprodukt, das den Nachfragern bestimmte Möglichkeiten der Qualitätsdifferenzierung nicht bietet, können die Produkte unterschiedlichen Märkten zugeordnet werden.rn3. Der nationale Gesetzgeber darf das in Art. 16 Abs. 4 Rahmenrichtlinie i.V.m. Art. 8 ff. Zugangsrichtlinie gemeinschaftsrechtlich vorgesehene Regulierungsermessen nicht generell für bestimmte Fallgruppen ausschließen (im Anschluss an BVerwGE 131, 41 Rdnr. 61 ff. [= MMR 2009, 68]).