Vzbv: Google zu mehr Verbraucherschutz verurteilt

摘要

Google Inc. darf zehn Klauseln aus seinen früheren Nutzungsbedingungen ggü. in Deutschland lebenden Verbrauchern nicht mehr verwenden oder sich darauf berufen. Das entschied das LG Hamburg (U. v. 7.8.2009 - 324 O 650/08; MMR wird die Entscheidung in einer der nächsten Ausgaben veröffentlichen) in einem vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) angestrengten Verfahren. Nach Auffassung des Gerichts hatten die Klauseln Verbraucher unzulässig benachteiligt oder verstießen gegen geltendes Datenschutzrecht.