Tobias Raab Frankreich: Google France zum Delisten verurteilt

摘要

Das Tribunal de Grande Instance de Paris hat Medienberichten zufolge den Suchmaschinenbetreiber Google Inc. mit U. v. 13.5.2016 dazu verurteilt, einen Link zu einer bestimmten URL zu löschen, auf der der Kl. der Verwicklung in einen Sex-Skandal bezichtigt wurde. Im Dezember 2015 erfuhr der KL, dass bei der Eingabe seines Namens in die Suchmaschine Google als erstes Suchergebnis ein Link zu einem Blog angezeigt wurde, in dem er beschuldigt wird, mit einem Minderjährigen in einen Sex-Skandal verwickelt zu sein. Im Blogbeitrag wird auch der Arbeitgeber des Kl. genannt. Sowohl die Aufforderung an die Website, den Artikel zu entfernen, als auch die Aufforderung an Google, den Beitrag zu „delisten", also aus seiner Suchergebnisliste zu entfernen, blieben erfolglos. Der Suchmaschinenanbieter erklärte hierbei, dass er nicht beabsichtige zu ermitteln, ob der Inhalt des Blogbei-trags korrekt sei oder nicht. Bei einer Entfernung des Suchergebnisses laufe Google außerdem Gefahr, im Falle der Korrektheit der in dem Artikel beschriebenen Anschuldigungen seine Pflicht zur Mitwirkung im Kampf gegen Kinderpornografie zu verletzen. Da der Autor potenziell als Whistleblower agiert hat und die Informationen „relevant und aktuell" seien, sei die Aufführung des Blogs in den Suchergebnissen durch ein bestehendes öffentliches Interesse gerechtfertigt.