BGH: Zulässigkeit eines Bewertungsportals -spickmich.de

摘要

1. Die Zulässigkeit von Bewertungen bestimmt sich dem Grunde nach anhand der Abwägung zwischen dem Recht auf informationeile Selbstbestimmung, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, und dem Recht auf Kommunikationsfreiheit, Art. 5 Abs. 1 GG. Dabei kommt der Kommunikationsfreiheit grundsätzlich der Vorrang zu, soweit die Bewertungen nur die berufliche Tätigkeit betreffen (Sozialsphäre). Die anonyme Meinungskundgabe ist dabei ebenso von Art. 5 Abs. 1 GG erfasst.rn2. Maßgebend für die Abwägung zwischen den Grundrechtspositionen sind technische Verfahrensgestaltungen wie Zugangsbeschränkungen, Registrierungserfordernisse, Löschungszyklen und die Nicht-auffindbarkeit der Bewertungen durch Suchmaschinen.rn3. Die Zulässigkeit der Datenverarbeitung durch die Bewertungsportale richtet sich nach § 29 BDSG. § 29 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a, Satz 4 BDSG bedarf bei der Anwendung auf organisierten Informationsaustausch im Internet einer einschränkenden verfassungskonformen Auslegung im Lichte der Kommunikationsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 GG.