OLG Düsseldorf: Internetversteigerung - Rolex

摘要

1. Im Falle der Verletzung einer Gemeinschaftsmarke kann ein Unterlassungsanspruch auch gegen den Störer geltend gemacht werden.rn2. Der Unterlassungsanspruch ist nicht auf die Verhinderung jedweder Markenverletzung gerichtet, sondern nur darauf, eine im Kern gleiche Verletzungshandlung wie die angezeigte zu verhindern. Daher muss das konkrete Angebot in dem die Prüfungspflichten auslösenden Hinweis bezeichnet werden.