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Leitsätze

机译:指导原则

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摘要

1. Die gemeinsame Prüfung einer Verletzung des Art. 87 Abs. 1 EG (Auslegung des Begriffs selektiver Vorteil und des Diskriminierungsverbots) und einer Verletzung von Art. 88 Abs. 2 EG (Nichtdurchführung des förmlichen Prüfverfahrens trotz „ernster Schwierigkeiten"), ist unter Berücksichtigung des Umstands gerechtfertigt, dass der Begriff der ernsten Schwierigkeit seinem Wesen nach objektiv ist, und dass die Frage, ob solche Schwierigkeiten vorgelegen haben, nicht nur anhand der Umstände des Erlasses der angefochtenen Maßnahme, sondern auch anhand der Beurteilung zu prüfen ist, auf die sich die Kommission gestützt hat.
机译:1.正在联合审查违反第87条第1款(解释选择优势的概念和不歧视原则)和违反第88条第2款(尽管有“严重困难”但仍未执行正式调查程序)考虑到以下事实:严重困难的概念本质上是客观的,并且不仅应根据采取有争议措施的情况,而且还应根据对有困难的措施的评估,来审查是否存在这种困难的问题。委员会已经依靠。

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    《Multimedia und Recht》 |2009年第5期|361-364|共4页
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