EU: Verfahren gegen UK im Bereich Privatsphäre und Schutz personenbezogener Daten eröffnet

摘要

Die Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich (UK) eingeleitet. Vorausgegangen waren mehrere Beschwerden britischer Internetnutzer und ein reger Austausch zwischen der Kommission und den britischen Behörden über die Nutzung einer unter der Bezeichnung „Phorm" bei den Internetdiensteanbietern bekannten Werbetechnologie. Das Verfahren betrifft Probleme bei der Umsetzung der EU-Vorschriften zum Datenschutz in der elektronischen Kommunikation. Danach müssen die EU-Länder u.a. für die Vertraulichkeit von Nachrichten sorgen, indem sie das Abfangen und Überwachen ohne Einwilligung der Nutzer untersagen.rnDie Kommission hat seit Juli 2008 mehrere Schreiben an die britischen Behörden gerichtet, in denen sie sich nach der Umsetzung der einschlägigen EU-Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit dem Phorm-Fall erkundigt.