Das 'Regulierungsermessen': Ein deutscher 'Sonderweg' bei der gerichtlichen Kontrolle tk-rechtlicher Regulierungsentscheidungen?

摘要

Das BVerwG hat in seinen Urteilen vom 28.11.2007 erstmals den Begriff des ? Regulierungsermessens" verwendet. Es folgt damit - zumindest einige Schritte weit - der von etlichen Vertretern der Literatur gelegten F?hrte, die zu Fü?en des US-amerikanischen Konzepts der ? Regulation " endet. Welche Folgen dies für die gerichtliche Kontrolle von Regulierungsentscheidungen hat, ist noch nicht in vollem Umfang und auch nicht in allen Details absehbar. Eine Reduzierung der Kontrolldichte ist jedenfalls zu konstatieren, da das BVerwG die Regulierungsentscheidung an die der gerichtlichen Kontrolle nur im Blick auf Abw?gungsfehler zug?ngliche Planfeststellungsentscheidung ann?hert.