Eco - Nachrichten Aus Der Internetwirtschaft

摘要

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e. V. berichtet monatlich über Neuigkeiten aus Politik, Recht und Regulierung, die für die Internetwirtschaft von Interesse sind. Dabei werden sowohl nationale als auch europäische Aktivitäten beobachtet. Zu dem derzeit in den parlamentarischen Beratungen befindlichen Gesetzentwurf der Bundesregierung eines „Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen" vom 31.10.2008 hat eco schriftlich anlässlich einer Anhörung des Rechtsausschusses am 28.1.2009 Stellung genommen. Die Absicht des Gesetzgebers, den Verbraucherschutz im Bereich der unerlaubten Telefonwerbung und der Fernabsatzgeschäfte zu stärken und damit insb. auch gegen den unlauteren Wettbewerb wirksam vorzugehen, wird dabei begrüßt. Den Unternehmen ist ebenso an einem verstärkten Durchgreifen gegen unseriöse Werbetreibende gelegen wie dem Gesetzgeber. Allerdings müssen bei der Beratung der Änderungen die Auswirkungen für alle Marktteilnehmer berücksichtigt werden. Legitime Vertriebs- und Absatzkanäle sollten den Unternehmen auch im Interesse der Verbraucher weiterhin zur Verfügung stehen. Insb. stellt die geplante Verschärfung des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen (Neufassung des § 312d Abs. 3 BGB) ein Problem für Dauerschuldverhältnisse wie z.B. die Erbringung von TK-Diensten sowie Abonnements von Online-Dienstleistungen dar. Bei solchen Dauerschuldverhältnissen ist die Leistung erst vollständig erbracht, wenn das Dauerschuldverhältnis beendet ist. Ein Erlöschen des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist kommt somit nicht in Betracht. Die vorgesehene Wertersatzpflicht für alle Dienstleistungen ist nicht praktikabel durchführbar.