Nrw: Datenschutz- Und Informationsfreiheitsbericht 2009 Vorgelegt

摘要

Bei der Vorstellung des Datenschutz- und Informationsfreiheitsberichts für die Jahre 2007 und 2008 fordert die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW, Bettina Sokol, mehr Personal und bessere Gesetze. Wederwerden die Vorschläge zur Änderung des BDSG ausreichend berücksichtigt, noch ist ein dringend benötigtes Beschäftigtendatenschutz-gesetz in Sicht. Berechtigte Forderungen nach einer besseren Personalausstattung für die Datenschutzaufsicht werden in Haushaltsdebatten ignoriert oder mit unlauteren Argumenten abgetan. Sokol zeigt sich enttäuscht, dass die aktuelle Situation vom Innenminister offenbar ignoriert wird, der sich nachhaltig einer besseren Personalausstattung der Datenschutzaufsicht widersetzt.