BGH: Teilnehmerdaten II

摘要

1. Für den Zeitraum vor Ablauf der Umsetzungsfrist der RL 98/10/EG (ONP II-RL) am 30.6.1998 ist § 12 Abs. 1 Satz 2 TKG 1996 so auszulegen, dass ein Telefondienstbetreiber für die überlassung von Teilnehmerdaten an Lizenznehmer, die Sprachkommunikationsdienstleistungen für die ?ffentlichkeit anbieten, ein Entgelt bis zur H?he seiner Kosten für den Betrieb einer Datenbank und die Aufbereitung und überlassung der Daten erheben darf.rn2. Für den Zeitraum nach Ablauf der Umsetzungsfrist der ONP II-RL sind § 12 Abs. 1 Satz 2 und § 12 Abs. 2 TKG 1996 so auszulegen, dass ein Telefondienstbetreiber für die überlassung von Basisdaten - Name, Anschrift, Telefonnummer - seiner eigenen Kunden an Unternehmen, die einen Auskunftsdienst aufnehmen oder ein Teilnehmerverzeichnis herausgeben wollen, ein Entgelt nur bis zur H?he der (Grenz-)Kosten der Datenübermittlung erheben darf. Für die überlassung der sonstigen Teilnehmerdaten gilt diese Beschr?nkung nicht.