OLG Hamm: überw?lzung der Rücksendekosten für den Fall des Widerrufs

摘要

1.Die überw?lzung der Rücksendekosten für den Fall des Widerrufs eines Fernabsatzvertrags bei einem Warenwert von bis zu € 40,- gem. § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB kann nicht i.R.d. Widerrufsbelehrung über die Widerrufsfolgen geschehen, da der Verbraucher die Vertragsregeln nicht innerhalb der Widerrufsbelehrung vermutet, auch wenn die Belehrung Bestandteil der AGB ist.rn2. Die Notwendigkeit einer gesonderten Vereinbarung in AGB stellt keine blo?e F?rmelei dar, da die Vereinbarung auch den gesetzlichen Wirksamkeitserfordernissen gem. den §§ 305 ff. BGB unterliegt, die nicht umgangen werden k?nnen und sollen.