EuGH: Google verletzt mit AdWords keine Markenrechte

摘要

Der Europ?ische Gerichtshof hat mit U. v. 23.3.2010 (Rs. C-236/08, C-237/08, C-238/08 - Google und Google France, MMR 2010, 315-in diesem Heft) sowie mit U. v. 25.3.2010 (Rs. C-278/08 - Berg-Spechte, MMR 2010, 313 - in diesem Heft) zu einer für die Internet- und Suchmaschinenwerbung zentralen Streitfrage Stellung genommen. Ob und inwieweit durch das Werbeprogramm ?AdWords" des Suchmaschinenanbieters Google Markenrechte Dritter verletzt werden k?nnen, war jahrelang in Europa umstritten. Der EuGH beantwortet nunmehr drei diesbezügliche Vorlagefragen des franz?sischen Cour de Cassation sowie des ?OGH zu Google AdWords. über die Vorlage des BGH (MMR 2009, 326 m. Anm. Hoeren - Bananabay) wird der EuGH in n?chster Zeit ebenfalls noch zu entscheiden haben.