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EuGH: AdWord-Werbung bei Google

机译:ECJ:AdWord在Google上投放广告

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摘要

1. Art. 5 Abs. 1 lit. a der Ersten RL 89/104/EWG des Rates v. 21.12.1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken und Art. 9 Abs. 1 lit. a der VO (EG) Nr. 40/94 des Rates v. 20.12.1993 über die Gemeinschaftsmarke sind dahin auszulegen, dass der Inhaber einer Marke es einem Werbenden verbieten darf, auf ein mit dieser Marke identisches Schlüsselwort, das von diesem Werbenden ohne seine Zustimmung i.R.e. Inter-net-Referenzierungsdiensts ausgew?hlt wurde, für Waren oder Dienstleistungen, die mit den von der Marke er-fassten identisch sind, zu werben, wenn aus dieser Werbung für einen Durchschnittsinternetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen von dem Inhaber der Marke oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder vielmehr von einem Dritten stammen.rn2. Der Anbieter eines Internet-Referenzierungsdiensts, der ein mit einer Marke identisches Zeichen als Schlüsselwort speichert und dafür sorgt, dass auf dieses Schlüsselwort Anzeigen gezeigt werden, benutzt dieses Zeichen nicht i.S.v. Art. 5 Abs. 1 und 2 der RL 89/104 bzw. Art. 9 Abs. 1 der VO Nr. 40/94.
机译:1.点燃第5条第1款。第一项理事会指令89/104 / EEC v。 1988年12月21日,根据成员国关于商标和第9条第1款的法律近似。理事会法规(EC)第40/94 v版的a。关于共同体商标的1993年12月20日的解释应使商标所有者可以禁止广告商使用与该商标相同的关键字,并且该广告商通常未经其同意就使用该关键字。如果普通互联网用户很难或不可能从该广告中识别出该商品或服务是否在广告中,则已选择Internet参照服务来广告与该品牌所涵盖的商品或服务相同的商品或服务所宣传的商品或服务来自品牌所有者或与其有经济关系的公司,或者来自第三方。 Internet参考服务的提供者将与品牌相同的字符存储为关键字,并确保在此关键字上显示广告,而不使用该字符。 89/104号指令第5条第1款和第2条以及第40/94号条例第9条第1款。

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    《Multimedia und Recht》 |2010年第5期|P.315-320|共6页
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