AG Bayreuth: Quellen-TK-überwachung bei VoIP

摘要

1. Auf der Grundlage des § 100a StPO kann die überwachung und Aufzeichnung der über den DSL-Anschiuss des Beschuldigten geführten Telekommunikation mittels Voice-over-IP (kurz: VolP) über das Internet einschlie?lich der dazu notwendigen Begleitma?nahmen zur Gewinnung der unverschlüsselten Kommunikationsinhalte i.R.d. Fernsteuerung angeordnet werden (sog. Quellen-TKü).rn2. Zul?ssig sind aber nur solche Ma?nahmen, die der überwachung der Telekommunikation dienen und die für deren Umsetzung zwingend erforderlich sind. Unzul?ssig sind folglich alle Eingriffe zur Durchsuchung des fremden Computers nach bestimmten gespeicherten Dateien sowie das übertragen und Kopieren entsprechender Daten au?erhalb eines TK-Vorgangs (Datenspiegelung und Datenmonitoring).