BVerfG: Strafverbot der Legitimation der NS-Willkürherrschaft

摘要

1. Der Straftatbestand des Guthei?ens der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft gem. § 130 Abs. 4 StGB ist auch als nicht allgemeines Gesetz mit Art. 5 Abs. 1 und 2 GG vereinbar und verst??t auch nicht gegen das Bestimmtheitsgebot nach Art. 103 Abs. 2 GG.