USA: 120.000 Kommentare zur Netzneutralit?t bei der FCC eingegangen

摘要

Zum Thema Netzneutralit?t (Stichwort: Gleichbehandlung des Datenverkehrs über Breitbandnetze durch die Netzbetreiber) gibt es aus Washington wieder einiges Neues zu berichten: Das seit Oktober 2009 laufende FCC-Verfahren zur Netzneutralit?t (s. im Einzelnen Spies/Ufer, MMR 2010, 13 ff.) hat dazu geführt, dass die FCCmit Kommentaren online geradezu überschwemmt worden ist. Bislang sind gut und gerne 120.000 Kommentare in diesem Verfahren bei der FCCeingegangen. Angeblich unterstützen die meisten Kommentatoren die Vorschl?ge des FCC-Vorsitzenden Genachowski. Allerdings sind die Kommissare in ihrer Einsch?tzung, was zu tun ist, weiterhin geteilter Ansicht. Besonders wichtig sei, so Genachowski kürzlich auf einem von der FCC organisierten Workshop, dass die neuen Regeln Transparenz herstellen, welche Methoden die Netzanbieter zur Regelung des Datenverkehrs auf ihren Netzen anwenden.