LG Lüneburg: Widerrufbarkeit eines Mobilfunkvertrags bei gleichzeitigem Handy-Kauf

摘要

Wenn der Kauf eines Mobiltelefons in der Form subventioniert wird, dass der Kaufpreis sich bei gleichzeitigem Abschluss eines Mobilfunkvertrags deutlich verringert, liegen die Voraussetzungen einer sonstigen Finanzierungshilfe vor, sodass dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht. ... Das AG ist zu Recht von einem Widerrufsrecht der Bekl. nach den Vorschriften der §§ 499 Abs. 2, 501, 495 Abs. 1 a.F. BGB i.V.m. § 355 BGB ausgegangen. Es liegt eine sonstige Finanzierungshilfe i.S.d. § 499 Abs. 2 BGB vor. Diese wird dadurch charakterisiert, dass der Vertrag es dem Verbraucher ermöglicht, das Entgelt für den Erwerb einer Sache, eines Rechts oder den Empfang von Dienstleitungen leichter, insb. früher aufzubringen oder die Leistung bzw. den Besitz der Sache eher zu erhalten (Palandt/Weidenkaff, 69. Aufl. 2010, §499 BGB Rdnr. 5).