OVG Lüneburg: Fristlose Kündigung bei exzessiver privater Internetnutzung

摘要

Das OVG Lüneburg (B.v. 14.9.2011-18 LP 15/10; MMR wird die Entscheidung veröffentlichen) hat festgestellt, dass die fristlose Kündigung eines Personalratsmitglieds ohne vorherige Abmahnung nur bei einer exzessiven privaten Nutzung des Internet während der Arbeitszeit möglich ist. Die durch das VG Hannover erfolgte Ersetzung der Zustimmung des Personalrats wurde abgelehnt.