Eugh: Verantwortlichkeit Von Betreibern Eines Internet-Marktplatzes Fiir Markenrechtsverletzungen - L'oreal Sa

摘要

RL 89/104/EWG Art. 5, 7; RL 2000/31/EG Art. 14; RL 2004/48/EG Art. 11Urteil vom 12.7.2011 - C-324/09Leitsatze1. In einem Fall, in dem in einem Drittstaat befindliche Waren, die mit einer in einem Mitgliedstaat der Union ein-getragenen Marke oder einer Gemeinschaftsmarke verse-hen sind und zuvor im Europaischen Wirtschaftsraum oder, im Fall einer Gemeinschaftsmarke, in der Union noch nicht in den Verkehr gebracht wurden, von einem Wirt-schaftsteilnehmer mittels eines Online-Marktplatzes und ohne Zustimmung des Inhabers dieser Marke an einen Verbraucher in dem durch diese Marke erfassten Gebiet verkauft werden oder auf einem solchen, fiir Verbraucher in diesem Gebiet bestimmten Platz feilgeboten oder be-worben werden, kann sich der Markeninhaber diesem Verkauf, diesem Feilbieten oder dieser Werbung gem. den in Art. 5 der Ersten RL 89/104/EWG des Rates v. 21.12.1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa-ten Liber die Marken in der durch das Abkommen Liber den Europaischen Wirtschaftsraum v. 2.5.1992 geanderten Fassung oder Art. 9 der VO (EG) Nr. 40/94 des Rates v. 20.12.1993 Liber die Gemeinschaftsmarke niedergelegten Regeln widersetzen. Es ist Sache der nationalen Gerichte, im Einzelfall zu priifen, ob relevante Indizien vorliegen, die darauf schlieBen lassen, dass sich ein Verkaufsange-bot oder eine Werbung, die auf einem Online-Marktplatz angezeigt werden, der in diesem Gebiet zuganglich ist, an dort ansassige Verbraucher richtet.