OLG Köln: Unerlaubtes Anbieten eines Computerspiels über Tauschbörsen im Internet

摘要

1. Jedenfalls im PKH-Verfahren kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein Unterlassungsantrag wahlweise auf eine Haftung als Täter oder als Störer abstellen kann. 2. Die tatsächliche Vermutung, dass der Inhaber eines internetanschlusses für eine von diesem Anschluss aus begangene Rechtsverletzung verantwortlich ist, ist entkräftet, wenn unstreitig ein Dritter Zugriff auf den Internet-anschluss hatte und als Täter der Urheberrechtsverletzung in Betracht kommt. 3. Der Einwand des auf Unterlassung in Anspruch genommenen Bekl., die IP-Adresse sei fehlerhaft ermittelt worden, kann im Klageverfahren nicht mit der Begründung als unbeachtlich angesehen werden, die fehlerfreie Arbeitsweise der Ermittlungssoftware sei in einem Verfahren vor einem anderen Gericht festgestellt worden. Auch die Feststellungen in den Anordnungsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG sind nicht präjudiziell. 4. Die Frage, ob der Inhaber eines Internetanschlusses als Störer haftet, wenn er seinem Ehepartner die Teilnahme an sog. Tauschbörsen nicht ausdrücklich untersagt bzw. diesen auf die Rechtswidrigkeit eines solchen Verhalten hingewiesen hat, ist bisher ungeklärt.