KG: Buchprüfungsanspruch aus Musikverwertungsvertrag

摘要

1. Ein Anspruch darauf, einem vom Gläubiger benannten Buch- oder Wirtschaftsprüfer Einsicht in alle Geschäftsunterlagen zu gewähren, aus denen sich -wenn auch mittelbar - Erlöse aus der Verwertung ergeben, kann sich auch aus einer ergänzenden Auslegung eines Musikverwertungsvertrags ergeben. 2. Ein für die Erfüllung des Anspruchs erforderlicher hoher Kostenaufwand führt nicht zu einem Leistungsver- weigerungsrecht, insbesondere wenn die auftretenden Schwierigkeiten vom Schuldner verursacht worden sind, indem er Weiterlizenzierungen vorgenommen hat, ohne von vorneherein sicherzustellen, dass er über die zur Erstellung einer prüfbaren Abrechnung erforderlichen Unterlagen verfügen kann.