Die Rundfunkgebühren für Hörfunk- und Fernsehgeräte sollen zum 31.12.2012 abgeschafft werden. Denn die Finanzierung des dualen Rundfunksystems in Deutschland und damit insbesondere der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten soll auf eine neue, von Geräten unabhängige Basis gestellt werden. Dafür muss ab dem 1.1.2013 ein Rundfunkbeitrag für jede Wohnung und Betriebsstätte geleistet werden. Damit betrifft die neue Abgabe, für deren Erhebung und Einzug auch eine Vielzahl von Daten erhoben, gespeichert und genutzt werden müs- sen, praktisch jeden, zumal er auch mit einem einmaligen Abgleich mit den Daten aller bei den Einwohnermeldeämtern gemeldeten Personen einhergeht. Im Rahmen dieses Modellwechsels wird der bisherige Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) durch einen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) der Länder ersetzt. Der nachfolgende Beitrag befasst sich mit den datenschutzrechtlichen Vorschriften, die sowohl für den Modellwechsel als auch für die die neuen materiellen Regelungen geschaffen wurden, und beleuchtet sie kritisch.
展开▼
