OLG Hamm: Urheberrechtlicher Auskunftsarsspruch „auf Zuruf'

摘要

§ 101 UrhG regelt einen Auskunftsanspruch, nicht jedoch einen Anspruch auf eine den Anspruch erst ermöglichende Sicherung. Die Einführung eines solchen Anspruchs obliegt dem Gesetzgeber, nicht der Rechtsprechung. Die zulässige Beschwerde der Ast. ist unbegründet. Das LG hat ihren Antrag, der auf die Speicherung von IP-Adressen und Verbindungszeitpunkten (Verkehrsdaten) gerichtet ist, die der Beteiligten in Bezug auf Aufnahmen der Künstler „The Disco Boys" mit Bezug auf eine künftige Verletzungshandlung mitgeteilt werden, zu Recht zurückgewiesen.