OLG K?ln: Wegfall der Wiederholungsgefahr bei weit gefasster Unterlassungserkl?rung

摘要

Eine strafbewehrte Unterlassungserkl?rung, deren auszulegender Inhalt das konkret abgemahnte Verhalten (hier: Zug?nglichmachen einer bestimmten geschützten Audiodatei in einer Internet-Tauschb?rse) und darüber hinaus eine Vielzahl ?hnlicher Verst??e gegen Rechte des Abmahnenden und dritter Gl?ubiger umfasst, ist als ernst gemeint und zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr geeignet anzusehen, wenn sie darauf abzielt, eine künftige Belastung des Schuldners mit Abmahnkosten wegen dieser Verst??e zu vermeiden.