EuGH: Verbraucherinformation bei Abschluss eines Fernabsatzvertrags

摘要

Art. 5 Abs. 1 der RL 97/7/EG des Europ?ischen Parlaments und des Rates v. 20.5.1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz ist dahin auszulegen, dass eine Gesch?ftspraxis, nach der die in dieser Bestimmung vorgesehenen Informationen nur über einen Hyperlink auf einer Website des betreffenden Unternehmens zug?nglich gemacht werden, nicht den Anforderungen der genannten Bestimmung entspricht, da diese Informationen weder i.S.v. Art. 5 Abs. 1 der RL 97/7 von dem Unternehmen ?erteilt" noch im Sinne derselben Bestimmung vom Verbraucher ?erhalten" werden, und dass eine Website wie die im Ausgangsverfahren fragliche nicht als ?dauerhafter Datentr?ger" i.S.v. Art. 5 Abs. 1 der RL 97/7 anzusehen ist.