KG: Ankündigung einer Onlineveröffentlichung keine Nötigung

摘要

Das KG hat (B.v. 29.2.2012-(4) 121 Ss 30/12) entschieden, dass eine allgemein gehaltene Ankündigung von Schwierigkeiten regelmäßig nicht den Tatbestand der Nötigung nach § 240 StGB erfüllt. Kündigt ein Rechtsanwalt die Veröffentlichung eines Sachverhalts im Internet an, so ist ausschlaggebend, ob das Geschehen im Zusammenhang mit der anwaltlichen Tätigkeit steht und ein innerer Zusammenhang zwischen der Veröffentlichung und dem erstrebten (rechtmäßi-aen) Zweck qeqeben ist.