Wie viel Gesetzgeber braucht die TKCj- Entgeltkontrolle?

摘要

Darf der Gesetzgeber durch eine Auffangklausel eine inhaltlich offene Ermächtigungsgrundlage für die Entgeltkontrolle der Bundesnetzagentur(BNetzA) schaffen? Besteht diese Berechtigung jedenfalls, um der Behörde die Berücksichtigung einer ansonsten nicht berücksichtigungsfähigen EU-Empfehlung zu ermöglichen? Diese Fragen wirft das TKG-Änderungsgesetz vom 3.5.2012 auf. Zumindest die zweite Frage wird in der Praxis im Ergebnis bejaht. Hieran bestehen erhebliche Zweifel.