'Kostenpflichtig bestellen' - ohne Kostenfalle?

摘要

Kostenfallen im Internet verunsichern seit Jahren Internetnutzer und untergraben so ihr Vertrauen in den elektronischen Geschäftsverkehr. Um ihnen ein klares Kriterium an die Hand zu geben, ob sie im Internet einen wirksamen kostenpflichtigen Vertrag geschlossen haben, hat der Gesetzgeber in § 312g Abs. 3 BGB eine neue Formvorschrift für Verbraucherverträge eingeführt, die mittels elektronischer Medien abgeschlossen werden. Solange ein Verbraucher nicht ausdrück- lich bestätigt, einen kostenpflichtigen Vertrag abzuschließen, kommt dieser nicht zu Stande. Zudem müssen Unternehmer einem Verbraucher vor Vertragsschluss die wesentlichen Eckpunkte des Vertrags klar und verständlich sowie in hervorgehobener Weise zur Verfügung stellen. Mit der Vorschrift soll die neue Verbraucherrechterichtlinie (2011/83/EU; VRRL) im Wesentlichen vorab umgesetzt werden. Es ist fraglich, ob dies in allen Punkten gelungen ist.