OLG Düsseldorf: Kartellrechtswidriges Entgelt für die Überlassung von Telefondaten II

摘要

1. In der Umlage von Kosten, die auch der Bereitstellung des Leistungsangebots des DTAG-Konzerns auf dem nachgelager ten Markt dienen, auf die Wettbewerber des nachgelagerten Marktes liegt objektiv eine Beeinträchtigung deren wettbe werblicher Betätigungsmöglichkeiten. 2. Der objektive Behinderungserfolg ist der Beklagten auch im Abrechnungszeitraum Oktober bis Dezember 1997 zurechen bar, selbst wenn das streitbefangene Leistungsentgelt für die Überlassung von Teilnehmerdaten durch den Bundesminister für Post und Telekommunikation nach § 4 Abs. 1 PTRegG mit Geltung bis zum 31.12.1997 genehmigt gewesen sein mag. 3. Im Einfordern des behördlich genehmigten Entgelts liegt eine zurechenbare Bedingung für die wettbewerbliche Behinderung, weil -wie es für den Zeitraum bis Ende 1997 der Fall ist - die Ent geltgenehmigung zwar formal noch bestand, ihr aber mit In krafttreten des TKG 1996 am 1.8.1996 ersichtlich die sachlich rechtliche Grundlage entzogen war. 4. Die Behinderung der Wettbewerber der DTAG ist unbillig, weil und soweit die DTAG für die Bereitstellung der Teilnehmer daten ein Entgelt einforderte, welches die Preisgrenzen des § 12 TKG 1996 überschritt.