AG Pankow/Weißensee: Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung eines Handyvertrags

摘要

Für eine fristlose Kündigung des Handyvertrags gilt § 626 BGB. Das TKG ist auf Mobilfunkverträge nicht anwendbar. Eine Bestimmung in den AGB unter Ziff. XV.1 a, wonach eine fristlose Kündigung zulässig wäre, wenn der Kunde mit einem Betrag von mehr als € 75,- in Verzug ist, verletzt § 307 BGB und ist daher unwirksam.