Lukas Bühlmann Schweiz: Neue Vorgaben für Onlinehändler ab April 2012

摘要

Das Schweizer Parlament hat im Sommer 2011 das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb revidiert. Mit der Revision, die am 1.4.2012 in Kraft tritt, wurden vereinzelte Vorgaben der E-Com-merce-RL 2000/31/EG (ECRL) der EU ins Schweizer Recht übernommen. Neben diesen Vorgaben für Shopbetreiber wurden auch die Regelung über missbräuch-liche AGB überarbeitet und neue Tatbestände für Werbeanrufe und Gewinnversprechen eingeführt.