Übertragungspflichten ohne Einspeiseentgelt?

摘要

Art. 31 der Universaldienstrichtlinie (UDRL) räumt den Mitgliedstaaten in mehrfacher Hinsicht einen Entscheidungsspielraum ein. Die Mitgliedstaaten können Übertragungspflichten (Must-Carry-Verpflichtungen) einführen, sie sind unionsrechtlich allerdings nicht dazu verpflichtet. Entscheiden sich die Mitgliedstaaten für die Einführung von Must-Carry-Verpflichtungen, so können sie i.R.d. Art. 31 Abs. 2 UDRL bestimmen, ob ein angemessenes Entgelt für die Weiterleitung festgelegt wird. Führt ein Mitgliedstaat Must-Carry-Verpflichtungen ein, muss den in Art. 31 Abs. 1 UDRL enthaltenen Vorgaben zur Transparenz und Bestimmtheit Genüge getan werden. Die Anforderungen diesbezüglich sind ausgesprochen hoch, wie der EuGH in seinem Urteil zu den Übertragungspflichten nach belgischem Recht feststellt.