Rechtliche Probleme bei Produkten mit serverbasierten Zusatzdiensten

摘要

Auf Grund der computertechnischen Entwicklung befinden sich heutzutage in alltäglichen Gegenständen (Körpergewichtswaagen, Bilderrahmen, Brillen) oftmals kleine Chips, die das jeweilige Produkt über Server mit anderen Geräten wie dem Smartphone verbinden. Mithilfe dieser Technik kann das Smartphone vom Produkt übersandte Daten verarbeiten und für den Kunden nutzbar machen. Der Kauf eines solchen Produkts erfolgt jedoch oftmals ohne nähere Vereinbarungen über den Serverdienst, obwohl der Serverdienst einen erheblichen Wertfaktor des Produkts darstellt. Dieser Beitrag be-fasst sich mit der Frage, welche Rechtsfolgen die Einstellung eines serverbasierten Zusatzdiensts mit sich bringt. Nach einer Prüfung, inwiefern der Serverdienst Vertragsbestandteil ist, wird dargestellt, dass dem Endnutzer grundsätzlich ein vertraglicher Anspruch gegen den Verkäufer auf den Betrieb des Servers zusteht. Dementsprechend sind Ansprüche aus Leis-tungsstörungsrecht gegen den Verkäufer grundsätzlich denkbar. Auch bestehen deliktische Ansprüche auf Grund einer Eigentumsverletzung sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen den Serverbetreiber.